Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Allgemeines
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil jedes Vertrages zwischen FG-Reparaturservice und Bestellers. Dies gilt auch für alle zukünftigen Leistungen, falls die AGB nicht nochmals explizit verändert vereinbart werden. Abweichungen von diesem Vertrag sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden und sind nur nach schriftlicher Anerkennung durch FG-Reparaturservice gültig. Stillschweigen unsererseits gegenüber Bedingungen des Bestellers gilt in keinem Falle als Anerkennung oder Zustimmung. Für den Vertrag ist die Auftragsbestätigung unsererseits maßgebend.

2. Vertragsschluß
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich mit einer Gültigkeit von 30 Tagen. Eine Bestellung durch den Besteller gilt als Einverständnis der hier gelisteten Geschäftsbedingungen und verbindliches Vertragsangebot an FG-Reparaturservice. Die Vertragsannahme kann entweder schriftlich, durch eine Email oder der Auftragsbestätigung, oder durch Auslieferung der Ware erfolgen. Telefonische Aufträge werden auf Gefahr des Bestellers entgegengenommen.

3. Preisgestaltung
Alle Preise verstehen sich in Euro und, falls nicht anders vereinbart oder angegeben, Exworks (INCOTERM2010 „EXW“), zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Etwaige Steuern, Zölle, sonstige Gebühren oder Abgaben, sowie zusätzliche spezielle Versand-, Verpackungs- und Versicherungskosten gehen zu lasten des Bestellers.

4. Zahlungsbedingungen
Die Zahlung des Rechnungsbeitrages hat in EURO innerhalb von 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum zu erfolgen. Bei Inlandslieferungen räumt Gravotech dem Besteller bei Bezahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum 2% Skonto ein. Für den Ablauf der Frist ist der Zahlungseingang auf dem Konto von FG-Reparaturservice maßgebend. Eine Zahlung gilt stets für die älteste noch offenstehende Rechnung des Bestellers. Skonto kann für eine Lieferung nur beansprucht werden, wenn die Rechnungen für alle vorangegangenen Lieferungen bereits ausgeglichen sind. Bei Zielüberschreitung werden Zinsen in Höhe von 10% berechnet. Der Besteller ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen, auch nicht wegen Beanstandung oder Gegenansprüchen. Dem Besteller stehen keinerlei Ansprüche wegen verspäteter Rechnungslegung zu.

5. Versand-, Verpackung und Versicherungskosten
Der Versand erfolgt standardmäßig mit UPS Standard. Bei Bestellungen bis 13:00 Uhr (Mo-Fr) erfolgt die Zustellung im Regelfall innerhalb von 2 Werktagen. Ist eine Express Lieferung erwünscht, muss dies zum Bestellzeitpunkt erwähnt sein und führt zu einem Versandkostenaufschlag von 20,00 Euro im Inland. Beim Versand mit UPS Express und Bestellungen bis 13:00 Uhr (Mo-Fr) erfolgt die Zustellung im Regelfall am nächsten Tag bis 12:00 Uhr.

6. Auslandslieferung
Für Lieferungen nach dem Ausland sind besondere Vereinbarungen erforderlich. Der Auslandversand erfolgt standardmäßig mit DHL.
FG-Reparaturservice ist nicht verpflichtet, Ausfuhrware nach dem Inland anzuliefern und für das Inland bestimmte Waren nach dem Ausland zu versenden. Er ist verpflichtet, einen Ausfuhrnachweis zu verlangen. Für Lieferungen nach dem Ausland gelten die Preise als Nettopreise. Der Rechnungsbeitrag ist ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum fällig, wenn keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Bei Lieferung ins Ausland gehen die Zollabfertigung und eventuelle Abgaben zu Lasten des Bestellers.

7. Liefer- und Annahmefristen
Die Lieferfristen sind maßgebend für den Zeitpunkt der Lieferung ab Lager. Sie gelten nur ungefähr und zum Zeitpunkt des Angebots. Eine angemessene Verlängerung der Lieferzeit tritt ein, wenn der Besteller seine Verpflichtungen nicht einhält oder wenn durch unvorhergesehene und unverschuldete oder außergewöhnliche Ereignisse im Werk von FG-Reparaturservice oder bei seinen Lieferanten die Lieferung verzögert. Schadensansprüche wegen Nichterfüllung oder verspäteter Erfüllung sind ausgeschlossen.

8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenforderungen sowie sonstiger gegenwärtiger oder künftiger Forderungen durch den Besteller, bleibt die Ware Eigentum von FG-Reparaturservice. Im Falle des Weiterverkaufs der gelieferten Ware durch den Besteller geht die dadurch entstehende Forderung ohne weiteres auf FG-Reparaturservice über. Der Besteller zieht die Forderungen im Auftrag von
FG-Reparaturservice ein und hat eingegangene Gelder gesondert aufzubewahren, die er unverzüglich nach Eingang an FG-Reparaturservice abzuführen hat. Eine Verfügung über diese Ware außerhalb des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs, z.B.: eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung, ist dem Besteller untersagt.

9. Gefahrübergang
Jede Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung das Werk verlässt oder dem Besteller zur Verfügung gestellt wird.

10. Haftung und Mängel
Beanstandungen der Güte der Ware sind unbeschadet einer früheren gesetzlichen Anzeigepflicht sofort nach der Feststellung, spätestens aber 8 Tage nach Empfang der Sendung geltend zu machen. Wenn sich die Beanstandung als begründet erweist, wird kostenlos und frachtfrei ursprünglicher Empfangsstation Ersatz geliefert. Weitergehende Ansprüche wie Wandlung oder Minderung, Vergütung von Schaden oder Arbeitslöhnen, Verzugsstrafen usw. sind ausgeschlossen.

11. Gewährleistung
FG-Reparaturservice gewährt eine Garantie von 12 Monaten auf alle generalüberholten Artikel. Garantiefrist beginnt sobald die Lieferung das Werk verlässt oder dem Besteller zur Verfügung gestellt wird.

12. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
FG-Reparaturservice

Werner Gehmlich
Polsing 1
83349 Palling

13. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversand fähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht Paketversand fähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufs Erklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung

14. Recht auf Rücktritt
Voraussetzung für die Lieferungspflicht ist die unbedingte Kreditwürdigkeit des Bestellers. Falls FG-Reparaturservice nach Vertragsschluss Auskünfte erhält, welche die Gewährung der Kredits in der sich aus dem Auftrag ergebenden Höhe nicht als völlig unbedenklich erscheinen lassen oder wenn sich Tatsachen ergeben, welche Zweifel in dieser Hinsicht zulassen, so insbesondere eine erhebliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse, Zahlungseinstellung, Geschäftsaussicht, Konkurs, Geschäftsauflösung, Übergang usw. oder wenn der Besteller Vorräte, Außenstände oder gekauft Ware verpfändet oder in Sicherheit für andere Gläubiger bestellt oder fällige Rechnungen trotz Mahnung nicht zahlt, so ist FG-Reparaturservice berechtigt eventuelle Vorauszahlung oder Sicherheit zu verlangen oder vom Vertrage zurückzutreten.

15. Austausch
Bei einem Artikel Austausch ist der Besteller verpflichtet, einen baugleichen defekten Artikel innerhalb von 8 Werktagen an
FG-Reparaturservice zu liefern. Erweist sich der zurückgesendete Artikel als unbrauchbar, behält sich FG-Reparaturservice das Recht den defekten Artikel innerhalb 8 Werktagen an den Besteller zurückzusenden und den vollen Kaufpreis des Austausch Artikels zu verlangen.

16. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand sind der Sitz von FG-Reparaturservice und das dort zuständige Amtsgerichts. Die vertraglichen und außervertraglichen Beziehungen zwischen dem Besteller und FG-Reparaturservice unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.